Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

   

Stand 2011

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt wurden, haben keine Gültigkeit. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

§ 2 Allgemeine Bestimmungen

Alle getroffenen Abreden sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Nach Vertragsabschluß getroffene mündliche Abreden sind zu ihrer Wirksamkeit von den Vertragspartnern unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Annullierungskosten

Unsere Preise verstehen sich in EURO und – ist nichts anderes vereinbart - zuzüglich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Rechnungen sind bei Erhalt sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fordern und nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer Erfüllung bis zum Zahlungseingang verweigern. Bei unberechtigtem Rücktritt oder unberechtigter Annahmeverweigerung des Käufers können wir nach unserer Wahl ohne besonderen Nachweis 25 % des Rechnungsbetrages  als Schadenersatz fordern oder auf Erfüllung des Kaufvertrages bestehen. Dem Käufer bleibt in allen vorgenannten Fällen der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens vorbehalten.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug

Der Käufer ist zur Abnahme der Ware verpflichtet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir "ab Werk".
Die Lieferzeitangaben gelten ab Vertragsschluss. Sie erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne jede Verbindlichkeit. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins/der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferverzögerung auf einen in § 8 genannten Umstand oder ein Handeln bzw. Unterlassen des Käufers zurück zu führen ist.
Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, setzen wir den Käufer davon unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe in Kenntnis und nennen nach Möglichkeit den voraussichtlichen Liefertermin.
Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn die Nichteinhaltung des Liefertermins von uns zu vertreten ist und er uns erfolglos schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Verzugsstrafen werden grundsätzlich nicht anerkannt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder sicherungsübereignen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in das Vorbehaltsgut hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention nötigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für sonstige Beeinträchtigungen.
Wir werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 6 Sachmängel

Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften.

Für Sachmängel, die durch ungeeignete bzw. unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 3 Werktage nach Empfang der Lieferung, schriftlich anzuzeigen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen. Ergänzend gilt § 377 HGB. Wurde eine Abnahme der Ware vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Käufer bei sorgfältiger Abnahme hätte feststellen können.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Kommt der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nach, oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz.
Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht vertragsgemäß in angemessener Zeit nach, kann der Käufer schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Fristablauf kann der Käufer Minderung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich vom Käufer oder einem Dritten durchgeführt, sind alle Ansprüche des Käufers mit Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach Lieferung an einen anderen Ort verbracht wurde, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

§ 7 Sonstige Ansprüche, Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Käufers gegen uns ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in Fällen, in denen nach ProdHaftG bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Das gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem der betroffene Vertragspartner im Verzug ist. Die Parteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Sofern nichts anderes vereinbart, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Unser Geschäftssitz ist auch Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag und über dessen Wirksamkeit, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.